Quellen & Unterlagen zur Wohnbauförderung
Mietzinsbeschränkungen durch Förderungen spielen in der Praxis eine zentrale Rolle – sind aber oft schwer nachvollziehbar. Ob und in welchem Ausmaß eine Wohnung preisgebunden ist, hängt stark von ihrer Fördergeschichte ab. Genau hier setzen die Recherchen an: Wer die richtigen Unterlagen kennt und richtig interpretiert, kann schnell Klarheit gewinnen.
In den vorhergehenden fünf Beiträgen habe ich die wichtigsten Arten von förderrechtlichen Mietzinsbeschränkungen bereits erklärt. In diesem Beitrag geht es darum, wo Sie die relevanten Informationen überhaupt finden.
Der Grundbuchauszug ist meist der erste Schritt jeder Recherche. Er zeigt nicht nur die Eigentumsverhältnisse, sondern kann auch Hinweise auf Förderdarlehen oder Belastungen enthalten, die mit Wohnbauförderung zusammenhängen.
Ein historischer Grundbuchauszug kann zusätzlich auch bereits gelöschte Eintragungen zu Förderungen aufzeigen. Dies ist besonders praxisrelevant, da Förderdarlehen oftmals vor Jahrzehnten getilgt und diesbezügliche Eintragungen längst aus dem Grundbuch gelöscht worden sein können. Auch die Frage, ob eine gemeinnützige Bauvereinigung ein Gebäude errichtet hat, lässt sich klären.
Auch aus Urkunden wie Kauf- oder Wohnungseigentumsverträgen können sich Hinweise auf Förderungen ergeben. Ab ca. 2006 sind die Urkunden kostenpflichtig online abrufbar, davor ist eine kostenlose Einsichtnahme im zuständigen Bezirksgericht notwendig. Praxistipp: Durch historische Verschiebungen der Zuständigkeit oder die Auslagerung alter Aktenbestände in Landesarchive sind Urkunden oftmals nicht dort, wo man sie zunächst erwartet – daher unbedingt vorab klären! Der Wohnungseigentumsvertrag liegt auch bei der zuständigen Hausverwaltung auf (Vollmacht des Eigentümers notwendig).
Das Grundbuch samt Urkundensammlung ist öffentlich zugänglich – Sie brauchen für den Zugriff keine Vollmacht des Eigentümers.
Ein zusätzlicher Hinweis auf mögliche Förderungen oder mietzinsrelevante Besonderheiten findet sich manchmal direkt am Gebäude selbst: Schilder an der Fassade, die auf einen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder eine Inanspruchnahme von Wohnbaufördermitteln hinweisen. Solche Tafeln befinden sich meist in der Nähe des Gebäudeeingangs.
Es lohnt sich daher, auch scheinbar unwichtige Details vor Ort in die Recherche einzubeziehen.
Die Baubewilligung und die zugehörigen Bauakten geben nicht nur Aufschluss darüber, wann ein Gebäude errichtet oder wesentlich verändert wurde, sondern oftmals auch dazu, ob und wofür eine Förderung in Anspruch genommen wurde.
Weiters ist aus der Baubewilligung auch ersichtlich, ob das Gebäude von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurde (Stichwort: WGG).
Die Einsichtnahme erfolgt bei der zuständigen Baubehörde – in Wien ist das die MA 37 (Baupolizei). Für die Einsichtnahme sind eine Vollmacht des Eigentümers sowie ein Grundbuchauszug notwendig. Eine Einsichtnahme erfolgt vor Ort bei der zuständigen Behörde.
Wenn es um verlässliche Informationen zu Mietzinsbeschränkungen geht, führen kaum Wege an den Förderstellen vorbei. Das gilt vor allem betreffend die Rückzahlungsbegünstigungsgesetze: Die Förderstellen sind hier die einzige sinnvolle Quelle.
Unterlagen des Bundeswohnbaufonds können insbesondere bei älteren Gebäuden wichtige Informationen liefern, etwa über ursprüngliche Förderbedingungen oder Rückzahlungsmodalitäten.
In den Bundesländern ist überdies eine Anfrage an die zuständige Landesregierung zu stellen. Für Wien ist das die MA 50 (Wohnbauförderung). Hier kann abgeklärt werden, ob vom Land Förderungen gewährt wurden und welche Auflagen – etwa in Bezug auf den Mietzins – damit verbunden sind.
Diese Informationen sind oft entscheidend, um die in den anderen Beiträgen beschriebenen Regelungen korrekt einzuordnen.
Für die Anfrage sind eine Vollmacht des Eigentümers sowie ein Grundbuchauszug notwendig. Die Anfrage sowie deren Beantwortung erfolgen per E-Mail.
Der Kriegssachschädenplan kann Hinweise darauf geben, ob ein Gebäude im Zweiten Weltkrieg beschädigt und später wieder aufgebaut wurde. Das kann indirekt relevant für Förderungen sein, etwa wenn Wiederaufbauprogramme in Anspruch genommen wurden, die wiederum Mietzinsbeschränkungen nach sich ziehen können.
Keine dieser Quellen allein liefert in der Regel ein vollständiges Bild. Erst das Zusammenspiel von Grundbuch, Bauakten und Förderstellen ermöglicht eine fundierte Einschätzung.
Gerade bei komplexeren Fällen ist eine strukturierte Vorgehensweise entscheidend, um die richtigen Schlüsse zu ziehen und die geltenden Mietzinsbeschränkungen korrekt zu bestimmen.
Die Klärung von Mietzinsbeschränkungen beginnt immer mit der richtigen Recherche. Grundbuch, Bauakt und Förderstellen liefern dabei die wichtigsten Bausteine, die – richtig kombiniert – ein klares Bild ergeben.
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